Heute gab es für mich in meiner Twitter-Timeline zwei Mal Anlass zu Gedanken über Gebühren. Denis Simonet, der Präsident der Piratenpartei, twitterte Folgendes:
Und mit der Frau Chliitierchnuebler hatte ich folgende Konversation:
In beiden Diskussion werden durch BILLAG und die SUISA erhobene Gebühren bzw. Abgaben als störend empfunden. Preise und Kosten werden immer als ein Tausch wahrgenommen: Für die Leistung X bezahle ich den Preis Y. Nun gibt es aber keine sichtbare Leistung, die mir SUISA und BILLAG verkaufen könnten, also gibt es für mich keinen Grund, den Preis dafür zu bezahlen. Und schon sind für mich die Gebühren »unnötig«:
Quelle: Abgabenterror.ch, 9. 1. 2010
Generell scheint es mir zwei Ebenen zu geben, die man unterscheiden muss:
- der Grund weshalb eine Gebühr erhoben wird, also der Schutz der Urheberrechte der KünstlerInnen (SUISA) oder die Gebühr für öffentlich-rechtliche Medienprogramme (BILLAG)
- der Modus, mit dem diese Gebühr erhoben und mit dem bestimmt wird, wer sie zu entrichten hat.
Über diese Gründe kann man diskutieren. Ich denke jedoch, dass gerade bei der SUISA die Tatsache, dass eine Gebühr erhoben wird, in der Schweiz eine vernünftige Lösung für Filesharing möglich ist (vernünftig meint hier, dass nicht massenhaft Leute kriminalisiert werden). Ähnliche Lösungen funktionieren beispielsweise auch für Kopierer – auch wenn ich ein Buch kopiere, dessen Verfasser/Herausgeber mir das Kopieren eines Buches nicht erlaubt (also die meisten Bücher), ist das kein Problem: Weil auf jeder Kopie eine Abgabe erhoben wird, welche Verfasser/Herausgeber für ihren Verlust kompensieren. Gleich ist es auch bei der Abgabe auf Leermedien. Störend dabei ist, wie im oben gezeigen Screenshot angemerkt, dass es sein kann, dass doppelte Gebühren erhoben werden: Lade ich die gekaufte CD auf meinen MP3-Spieler oder kopiere ich ein Dokument, das ich selber geschrieben habe – dann werden Gebühren erhoben, die nicht erhoben werden müssten. Um diese Effekte erfassen zu können, müsste man jedoch über detaillierte Statistiken verfügen. Ich behaupte einmal (bis ich eines Besseren belehrt werde): Dieser Effekt ist vernachläßigbar. Damit ist auch schon einiges über den Modus gesagt worden; ich bezweifle, dass es bessere Arten gibt, diese Gebühren einzutreiben. Die Alternative wäre die Kriminalisierung von Filesharing – und ich bezweifle, dass das das Ziel der Piraten sein könnte.
Der Grund, weshalb die BILLAG Gebühren erhebt, müsste differenzierte diskutiert werden. Meiner Meinung nach ist es nicht mehr zeitgemäß, nur für Radio und Fernsehen Gebühren zu erheben (also in diesen Märkten starke staatliche Player zu etablieren, die auch einen Unterhaltungsauftrag haben). Vielmehr müsste der Informationsauftrag gestärkt werden und zwar möglichst unabhängig von der Art der Medien, über die diese Informationen verbreitet werden. (Das ist nur mal eine Skizze, ich habe mich dazu schon oft geäußert.)
Nun noch ein Kommentar zur Art und Weise. In Bezug auf das Internet gilt bei der BILLAG folgende Regelung:
Technisch mag das nicht mehr ganz aktuell sein: Ich kann die Programme von DRS und von SF in einem herkömmlichen Browser ohne das Installieren zusätzlicher Software und eine Registrierung sehen. Das heißt: Gebührenpflichtig sind alle, die das Internet nutzen oder ein Handy haben oder ein Radiogerät oder einen Fernseher oder ein Autoradio oder … Und zwar nicht unter der Bedingung, dass man diese Geräte auch für den Empfang bestimmter Programme nutzt. Und nun frage ich mich: Wer ist eigentlich nicht gebührenpflichtig? Konsequent wäre doch einfach, gar keine Erhebungen mehr zu machen und die Gebühren von allen Haushalten oder aber von allen SchweizerInnen einzufordern.
